Abmahnwelle „Google Fonts"

Aktuell berichten viele Medien über eine Flut von Abmahnungen wegen vermeintlicher Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen. Diese richtet sich gegen tausende Einzelunternehmer (EPUs) und Kleinunternehmer (KMUs) in Österreich, die in Ihren Websites Google Fonts nutzen. Vorweg, für die wesentlichste Frage, nämlich ob der geforderte Schadenersatz im konkreten Fall zusteht, gibt es in Österreich noch keine Judikatur. Daher kann derzeit kein Jurist bzw. keine Anwaltskanzlei in dieser Hinsicht vollständige Sicherheit geben.

 

Grundsätzlich lautet die überwiegende Expertenmeinung, dass durch die Verwendung von Google Fonts (oder anderen entsprechenden Dienstleistern in Drittländern) die Gefahr des Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Vorgaben entstehen kann.

 

Sofern Sie den geforderten Betrag nicht zahlen, ist es wichtig, dass Sie die geforderten Erklärungen rasch abgeben oder, sofern sich eine technische Überprüfung und Auskunft in der geforderten Frist nicht erledigen lässt, um einen Aufschub der Frist ansuchen. Durchforsten Sie also Ihren Datenbestand und erklären Sie danach, ob Sie Daten gespeichert bzw. verarbeitet haben oder nicht. Prüfen Sie insbesondere, ob Sie die IP-Adresse der betroffenen Person (z.B. in den Logfiles) gespeichert haben. Überlegen Sie, ob Sie zur Feststellung der Verwendung solcher Daten Unterstützung von einem Techniker benötigen.

 

Die Entwicklungen in den letzten Tagen deutet auf Entspannung hin, dennoch so sollte das Abmahnmail nicht ignoriert werden.

Kurs: Welche Versicherungen braucht man wirklich

Diese Frage wird am 14.10.2022 ab 19:30 in der Volkshochschule Bludenz beantwortet.

https://www.vhs-bludenz.at/systemseiten/kursdetail/kurs/AC4006/

FINANZAMTSBESTÄTIGUNGEN

Ab dem Jahr 2021 können keine Versicherungsprämien mehr steuerlich geltend gemacht werden.

Ausnahme davon bilden Grenzgängerversicherungen. Diese Bestätigungen werden jedoch nicht mehr automatisch ausgestellt, sondern werden nur noch auf Anfrage von den Versicherungen ausgestellt.

Versicherungspflicht auf Schipisten in Italien

Seit 01.01.2022 benötigt man in Italien (auch Südtirol) beim Kauf einer Schikarte eine Bestätigung über eine bestehende Privathaftpflichtversicherung zur Abdeckung von Schäden oder Verletzungen an Dritten. Bei Bedarf bitten wir um rechtzeitige Meldung, damit die entsprechende Bestätigung zeitgerecht ausgestellt werden kann.

Winterreifenpflicht

Vom 1. November 2022 bis 15. April 2023 gilt in Österreich die "Winterreifenpflicht".

Bei Schneefahrbahn, Schneematsch oder Eis müssen an allen Rädern Winterreifen angebracht sein. Autofahrer sollten regelmäßig die Wetterberichte verfolgen. Einfache Straßennässe beispielsweise kann bei Absinken der Temperatur zu Glatteis werden und dann gilt die Winterreifenpflicht.

Zu Ihrer Sicherheit sollte der gelagerte Winterreifen vor der Montage auf optische Beschädigungen geprüft werden. Verformungen, Risse oder Fremdkörper sind besonders gefährlich!

Wer nun bei winterlichen Fahrbahnbedingungen ohne Winterreifen fährt, riskiert eine Strafe von 35 Euro. Werden andere Verkehrsteilnehmer gefährdet, drohen theoretisch sogar bis zu 5.000 Euro Strafe.

Verursachen Sie mit falscher Bereifung einen Haftpflichtschaden, kann es zu einer Leistungsfreiheit bis zum Betrag von 11.000 Euro (Regressmöglichkeit) kommen.

Besonders teuer kann es aber werden, wenn Sie mit falscher Bereifung einen Kaskoschaden erleiden, da der Versicherungsschutz üblicherweise entfällt. Zur Kaskoversicherung sind jedoch Versicherungsmöglichkeiten auf dem Versicherungsmarkt vorhanden. Wir beraten Sie diesbezüglich gerne!

Räum- und Streupflicht in den Wintermonaten

Die kalte Jahreszeit sorgt bei vielen Hausbesitzern und Hausverwaltern für Unmut, da sie in dieser Zeit Fußwege und Gehsteige von Schnee und Eis befreien müssen, um das Verletzungsrisiko der Passanten zu verringern. Laut ABGB (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch) und der StVO (Straßenverkehrsordnung) gibt es besondere Schutz- und Sorgfaltspflichten, die man befolgen muss. Ansonsten drohen Strafen.
Sobald es draußen aufgrund der Jahreszeit eisig glatt und /oder verschneit ist, ärgern sich viele, wenn sie nur vorsichtigen Schrittes von der Haustür zum eigenen Fahrzeug oder dem nächsten öffentlichen Verkehrsmittel gelangen. Um die Verletzungsgefahr zu vermindern, müssen Hausbesitzer und Hausverwalter Fußwege oder Gehsteige vor dem eigenen Grundstück räumen.

Pflichten
Der Hausbesitzer und Hausverwalter verpflichtet sich, den Zugang zum Haus gefahrenlos zu ermöglichen. Darüber hinaus muss dieser dafür sorgen, dass Zustelldienste risikolos Lieferungen abgeben können. Privatstraßen zählen ebenfalls zu diesem Gebot.

Vernachlässigungen der Pflichten
Hier unterscheiden sich ABGB und StVO voneinander. Denn beim ABGB muss auffallende Sorglosigkeit vorliegen, bei der StVO reicht die reine Übertretung der Säuberungs- und Streupflicht. Missachtet der Hausbesitzer oder Hausverwalter diese Pflichten, drohen Strafen.

Selbst nicht fähig
Können einzelne Personen den Zugang nicht selbst bewirtschaften, müssen sie weisungsfreie Unternehmen engagieren, die diese Arbeit übernehmen. In diesem Fall haftet der Eigentümer nur für die Auswahl und Überwachung des Gehilfen.

Öffentliche Straßen
Oft scheitert das Vorankommen mit dem Auto auch an den nicht gestreuten oder geräumten Straßen. Straßen im Stadtgebiet zählen allerdings zu öffentlichen Flächen und werden von der Stadt gepflegt. Ist eine Straße nicht entsprechend bewirtschaftet,  muss sich die Privatperson an die Stadt oder Gemeindeverwaltung wenden.

Mit der richtigen Reiseversicherung sicher reisen - Ab sofort auch online buchbar

Da im Urlaub verschiedene Risiken auftreten können, sollte schon bei der Urlaubsplanung an einen ausreichenden Versicherungsschutz gedacht werden. Um sich im Ernstfall im Urlaub vor hohen Zusatzkosten schützen zu können, empfehlen wir rechtzeitig vor Urlaubsantritt entsprechende Vorkehrungen zu treffen.

Die Reiseversicherung kann für wenige Wochen oder als Jahresschutz abgeschlossen werden. 

Mit dem Auto ins Ausland? Denken Sie rechtzeitig an die „Grüne Karte“!

Achtung: Die "Grüne Karte" ist seit 01.07.2020 bei einigen Versicherungen "weiß" und wird schrittweise durch "weiße" Karten abgelöst.

Bevor Sie mit dem Auto ins Ausland fahren, informieren Sie sich bitte über den örtlichen Geltungsbereich Ihrer Kfz-Haftpflichtversicherung, da in bestimmten Ländern ein zusätzlicher Versicherungsschutz erforderlich ist.

Die „Grüne Karte“ ist eine internationale Versicherungskarte, die im Ausland als Bestätigung für eine vorhandene Kfz-Haftpflichtversicherung dient. Das österreichische Kennzeichen gilt auch ohne Grüne Karte in den meisten europäischen Staaten als Nachweis für einen ausreichenden Versicherungsschutz. In manchen Ländern z.B. Albanien oder Mazedonien ist das Mitführen der „Grünen Karte“ gesetzlich vorgeschrieben.

Für die Einreise nach Serbien ist seit 1.1.2012 keine „Grüne Karte“ mehr zwingend notwendig, wir empfehlen jedoch derzeit nach wie vor die Mitnahme der „Grünen Karte“.

Überprüfen Sie unbedingt vor Reiseantritt, ob die „Grüne Karte“ noch gültig ist!

Bonus-Malus-Stufe 00 für alle möglich

Ab sofort Bonusstufe 00 auch für Kfz-Neueinsteiger und für das Zweitfahrzeug möglich! Sichern auch Sie sich diesen Vorteil. Genauere Informationen und Details werden gerne in einem persönlichen Gespräch erläutert.